SteuernUmsatzsteuer
 

 
 

8.5.2. Umsatzsteuerbefreiung

Wer "Business to Business" arbeitet und korrekte Kunden hat, wäre schön blöd, wenn er sich von der Umsatzsteuerpflicht befreien ließe: Er verlöre Geld, wie vorn gezeigt.

Wer allerdings überwiegend "B2C", also für Privatkunden arbeitet, bei dem sieht es anders aus: Die Endverbraucherin oder den von der Umsatzsteuer befreiten gemeinnützigen Verein interessiert vor allem, was er zu zahlen hat. Für ihn macht es sehr wohl einen Unterschied, ob er für seine Vereins-Website 1.500 € cash oder 1.500 zzgl. 240 € Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Wer da von der Mehrwertsteuerpflicht befreit ist, kann solchen Kunden günstigere Angebote machen – oder höhere Nettopreise nehmen. Dasselbe Problem ergibt sich bei Kunden wie Hochschulen, kommunalen Einrichtungen, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Gewerkschaften oder Kirchen, die allesamt von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind.

Wer also überwiegend für solche Kunden arbeitet, sollte alle Möglichkeiten der Steuerbefreiung nutzen. Davon gibt es ein paar.

 
8.5.2.1.  Steuerbefreiung für Kleinunternehmer

Alle Kleinunternehmer, deren Umsatz im Vorjahr unter 17.500 € lag und im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht überschreiten wird, sind nach § 19 Abs. 1 UStG automatisch von der Umsatzsteuer befreit.

Für alle, die das gar nicht wollen, gibt es zum Glück den § 19 Abs. 2, der den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung erlaubt. Dazu genügt beim ersten Kontakt mit dem Finanzamt ein Kreuzchen an der entsprechenden Stelle auf dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, später reicht eine formlose Mitteilung an das Finanzamt ("Ich verzichte hiermit auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19,1 UStG"), die dann fünf Jahre lang bindend ist. Aber bis dahin seid ihr sowieso längst aus der Kleinunternehmerzone raus. Ein solcher Wechsel ist allerdings immer nur zum Jahreswechsel möglich.

Für Existenzgründer ist der geschätzte Umsatz im ersten Jahr maßgeblich: Wer bei der Anmeldung beim Finanzamt auf dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für das Gründungsjahr einen Umsatz von (hochgerechnet) mehr als 17.500 € angibt, ist vom ersten Tag an umsatzsteuerpflichtig.

Danach ist immer der Umsatz des Vorjahres maßgeblich. Wer also von der Umsatzsteuer befreit ist und im Jahre 2003 mehr als 17.500 € Umsatz macht, wird vom 1.1.2004 an umsatzsteuerpflichtig. Bleibt dann der Umsatz des Jahres 2004 wieder unter 17.500 €, gilt ab dem 1.1.2005 wieder die Umsatzsteuerbefreiung.

Wer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, stellt seine Rechnungen einfach ohne Mehrwertsteuer aus. Leider gibt es jedoch immer wieder Kunden, die behaupten, sie könnten keine Rechnungen ohne Mehrwertsteuer verbuchen. Das ist Blödsinn: Fragt sie einfach, wie sie ihre Briefmarken verbuchen – da ist nämlich auch keine Mehrwertsteuer drin. Und wenn sie dann immer noch meckern, schreibt eine Bemerkung wie "umsatzsteuerfrei nach § 19 Abs. 1 UStG" auf die Rechnung. Das muss dann wirklich reichen (und ist eigentlich schon überflüssig).

 
8.5.2.2.  Steuerbefreiung für Lehrkräfte

Von der Umsatzsteuer befreit sind auch Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und zahlreiche weitere Bildungseinrichtungen. Softwaretrainerinnen sind deshalb häufig mit dem Wunsch nach umsatzsteuerfreien Honoraren konfrontiert. Ihnen kann meist geholfen werden:

Nach § 4 Nr. 21 UStG können sich alle Privatschulen und andere allgemeinbildende und berufsbildende Einrichtungen von der Mehrwertsteuer befreien lassen, wenn sie "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten". Dieses Kriterium kann auf Computer- und Softwarekurse ebenso zutreffen wie auf Fernlehrgänge und Seminare zur Existenzgründung; reine Hobbykurse werden jedoch nicht befreit.

Die selbstständigen Lehrkräfte, die an diesen Schulen arbeiten, sind dann automatisch ebenfalls von der Umsatzsteuerpflicht befreit – genauso wie ihre Kolleginnen an öffentlichen Schulen und Hochschulen.

Aber auch wer Kurse auf eigene Rechnung durchführt, kann sich befreien lassen: Zu den Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 zählen nämlich auch "von natürlichen Personen (Einzelunternehmen) getragene Bildungseinrichtungen". Damit sind auch Lehrkräfte gemeint, die Privatunterricht geben – sofern dieser Unterricht nicht nur sporadisch im Wohnzimmer, sondern dauerhaft, in einer gewissen Regelmäßigkeit und in einem gewissen Rahmen (z.B. eigener Unterrichtsraum) stattfindet.

Wer diese Bescheinigung ausstellt, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und kann beim zuständigen Finanzministerium oder der Oberfinanzdirektion erfragt werden: In Niedersachsen sind es die Bezirksregierungen, in Baden-Württemberg die Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen (in Städten über 20.000 Einwohner), in Hamburg ist es die Schulbehörde.

In der Praxis sind somit folgende Fälle zu unterscheiden:

  • Wer Unterricht an einer öffentlichen Schule oder Hochschule erteilt, ist für diese Honorare automatisch von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Das sollte das Finanzamt wissen.
  • Wer Unterricht an einer privaten Bildungseinrichtung erteilt, die nach § 4 Nr. 21 von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, ist für diese Honorare ebenfalls automatisch befreit. Der Steuererklärung sollte man eine entsprechende Bescheinigung der jeweiligen Schule beilegen.
  • Wer an einer anderen Bildungseinrichtung unterrichtet, z.B. einer Volkshochschule, die nicht nach § 4 Nr. 21, sondern als gemeinnützige Einrichtung nach § 4 Nr. 22 von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, hat keine Befreiungsmöglichkeit mehr. Es sei denn, die Volkshochschule lässt sich für diese speziellen Kurse (z.B. berufsbezogene Computerkurse) auch nach § 4 Nr. 21 befreien. Diese Befreiung gälte dann automatisch wiederum auch für die betreffenden Lehrkräfte.
  • Wer Privatunterricht erteilt, kann sich, sofern sein Unterricht die o.g. Voraussetzungen erfüllt, mit einer Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde befreien lassen. Die Modalitäten sind von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Fragt einfach mal nach, welche Nachweise da konkret verlangt werden. Und welche Gebühren: Während manche Länder sich mit 10 € zufriedengeben, errechnen sich die Gebühren für eine solche Bescheinigung z.B. in Niedersachsen nach der Steuerersparnis und können vierstellig werden!

 
8.5.2.3.  Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit

Von der Umsatzsteuer befreit ist nach § 4 Nr. 26 auch die ehrenamtliche Tätigkeit, "wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht". Wer also für sichtbar geringes Entgelt ein Ehrenamt in einem Verein oder einer Gewerkschaft ausübt oder als Ratsmitglied im Gemeinderat sitzt, braucht für diese Einkünfte ebenfalls keine Umsatzsteuer abzuführen. Voraussetzung ist allerdings, dass man in dieses Amt gewählt oder "öffentlich bestellt" ist.

 
8.5.2.4.  Ohne Umsatzsteuerpflicht kein Vorsteuerabzug

Zu beachten ist, dass bei den hier genannten Fällen die Umsatzsteuerbefreiung den Vorsteuerabzug ausschließt. Wer also nur hin und wieder umsatzsteuerfreie Kurse abhält oder nur einzelne Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit hat, darf die Mehrwertsteuer aus den Aufwendungen für diese Tätigkeiten, z.B. für die Bahnfahrtkarte zum Seminar, nicht als Vorsteuer abziehen!

Diese Regel gilt jedoch nicht für umsatzsteuerfreie Umsätze mit dem Ausland. Die Vorsteuer aus den Aufwendungen, die für diese Umsätze nötig waren, darf unbeschränkt abgezogen werden.

 

 

[ Letzte Änderung: 1. Juli 2004]
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