Definitionen
 

 
 

2.2.  Arbeitnehmer

Wer nicht selbstständig im Sinne des Gesetzes ist, gilt als Arbeitnehmer. Da E-Lancer mit diesem Status häufiger in Berührung kommen können – sei es persönlich in befristeten Arbeitsverhältnissen, sei es als Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Angestellten –, seien hier einige Ausführung dazu gemacht.

Arbeitnehmer

  • arbeiten in der Regel "auf Lohnsteuerkarte", d.h. der Arbeitgeber behält die Lohnsteuer ein,
  • sind lohn- oder einkommensteuerpflichtig,
  • werden über den Arbeitgeber sozialversichert, wobei dieser die halben Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung trägt,
  • müssen vom Arbeitgeber in der Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert werden,
  • müssen, sofern es einen für sie und den Arbeitgeber gültigen Tarifvertrag gibt, nach diesen Vertrag beschäftigt und bezahlt werden,
  • haben mindestens Anspruch auf Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub, Mutterschutz und Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Krankheit.

All diese Bedingungen müssen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fixiert sein, der für Arbeitsverhältnisse gesetzlich vorgeschrieben ist. Genauere Angaben zur rechtlichen Abgrenzung von Arbeitnehmern und Freien stehen im Kapitel Scheinselbstständigkeit; weitere Angaben zu den Arbeitgeberpflichten im Kapitel Kooperation.

 
2.2.0.1.  Befristete Arbeitsverträge

Befristete Arbeitsverträge – früher eine streng reglementierte Ausnahme – können bei Neueinstellungen inzwischen ohne sachlichen Grund abgeschlossen und bis zu dreimal verlängert werden. Die Höchstdauer beträgt zwei Jahre – einschließlich der Verlängerungen. Ausgeschlossen sind befristete Verträge nur dann, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer schon vorher einmal ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und es für die neue Befristung keinen sachlichen Grund gibt. Mit sachlichem Grund dürfen befristete Verträge als "Kettenverträge" auch mehrmals hintereinander und über die Höchstdauer von zwei Jahren hinaus geschlossen werden; auch bei Arbeitnehmern über 58 Jahren darf die Zwei-Jahres-Frist überschritten werden.

Eine vorzeitige Kündigung befristeter Verträge ist nur möglich, wenn eine solche Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

 
2.2.0.2.  Teilzeitbeschäftigte

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet es Arbeitgebern ausdrücklich, Teilzeitbeschäftigte anders zu behandeln als Vollzeitbeschäftigte. Solange nicht "sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen", müssen sie also die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten und – anteilig – die gleiche Bezahlung wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, einschließlich Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, vermögenswirksamer Leistungen, Aktienoptionen usw.

 
2.2.0.3.  Geringfügig Beschäftigte ("Minijobs")

Als geringfügig beschäftigt gilt, wer in einem Arbeitsverhältnis

  • höchstens 400 € im Monat bzw. 4.800 € im Jahr verdient.

Für diese Beschäftigten muss der Arbeitgeber seit dem 1.7.2006

  • 13 Prozent auf das Entgelt an die gesetzliche Krankenversicherung,
  • 15 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung und
  • 2 Prozent als pauschale Lohnsteuer an das Finanzamt

abführen. Diese Beträge sind zusätzlich zu zahlen; sie dürfen nicht vom vereinbarten Entgelt abgezogen werden! Aus ihnen entsteht jedoch kein Anspruch an die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Lediglich in der Rentenversicherung entsteht ein schmaler Anspruch, den die geringfügig Beschäftigte aufstocken kann, indem sie freiwillig die vom Arbeitgeber bezahlten 15 Prozent auf den vollen Beitragssatz zur Rentenversicherung (19,9%) aufstockt, wobei sich der Mindestbeitrag an 155 € im Monat bemisst. Derzeit müsste sie also selber 4,9 Prozent von mindestens 155 € – das sind 7,60 € pro Monat – in die Rentenkasse einzahlen.

Diese Pauschalregelung gilt jedoch nur für Leute, die

  • mit einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen insgesamt unter der Geringfügigkeitsgrenze bleiben oder
  • nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis neben einem Normalarbeitsverhältnis haben.

Wer also nur geringfügige Beschäftigungen hat, die zusammen die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, muss für alle normale Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen (aber erst, nachdem die zuständige Bundesknappschaft ihn bzw. seine Arbeitgeber davon informiert hat); wer dagegen mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse neben einem Normalarbeitsverhältnis hat, braucht nur für das zweite, dritte usw. normale Steuern und Sozialversicherung zu zahlen - das erste geringfügige Beschäftigungsverhältnis neben einem Normalarbeitsverhältnis bleibt immer befreit.

Die Lohnsteuer ist mit den 2% abgegolten, die der Arbeitgeber an das Finanzamt abführt. Diese Pauschalsteuer kann man sich auch dann nicht per Einkommensteuererklärung zurückholen, wenn man gar keine weiteren Einkünfte hat.

 
2.2.0.4.  "Gleitzone" zwischen 400 und 800 Euro

Wer als Arbeitnehmerin mehr als 400, aber höchstens 800 im Monat verdient, muss nur einen Teil der normalen Sozialversicherungsbeiträge abführen, nämlich zwischen gut 40 (bei 401 €) und 100 Prozent des normalen Arbeitnehmeranteils (bei 800 €). Der Arbeitgeber zahlt dagegen ab 401 € immer den vollen Arbeitgeberanteil.

Von dieser Ausnahme abgesehen haben Arbeitnehmer in dieser "Gleitzone" alle Rechte und Pflichten normaler Arbeitnehmer.

 
2.2.0.5.  Kurzfristig Beschäftigte

Eine weitere Sonderregelung gilt für kurzfristige Beschäftigungen, die

  • nicht mehr als zwei Monate am Stück oder 50 Tage im Jahr dauern.

Diese typischen Studentenjobs müssen zwar normal versteuert werden, bleiben aber völlig sozialversicherungsfrei – auch wenn das Entgelt weit über 400 € liegt. Auch die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, wie der Arbeitgeber sie für geringfügig Beschäftigte zu zahlen hat, werden hier nicht fällig. Die Versicherungsfreiheit gilt auch, wenn der kurzfristige Job neben einer normalen Beschäftigung (über 400 €) ausgeübt wird. Wer allerdings in einem Jahr mehrere kurzfristige Beschäftigungen hat, die zusammen länger als 50 Tage dauern, wird normal versicherungspflichtig. Und zwar von dem Job an, mit dem die 50 Tage überschritten werden.

(Natürlich gibt es auch von dieser Regel eine Ausnahme, die aber eigentlich nur Saisonkräfte in der Landwirtschaft betrifft: Wer die vorübergehende Beschäftigung berufsmäßig ausübt – also davon lebt – und damit mehr als 400 € im Monat verdient, ist normal sozialversicherungspflichtig.)

 
2.2.0.6.  Familienangehörige als Arbeitnehmer

Als Familie einen Betrieb gemeinsam zu führen kann Spaß machen. Und durchaus vernünftig sein. Das Finanzamt allerdings ist grundsätzlich skeptisch, wenn der Vater die Kinder oder die Ehefrau als Arbeitnehmerinnen in seinem Betrieb beschäftigt. Aus gutem Grund: Solche Arbeitsverhältnisse kann man (genauso wie Darlehen zwischen Familienangehörigen) schließlich auch fingieren mit dem einzigen Zweck, Einkünfte zu verlagern und damit Steuern zu sparen.

Vor allem drei Bedingungen will das Finanzamt erfüllt sehen, um solche Arbeitsverhältnisse anzuerkennen:

  • Es muss sich um ein wirkliches Arbeitsverhältnis handeln, bei dem die Arbeitnehmerin nachweisbar arbeitet und dafür nachweisbar Lohn bekommt.
  • Die Vertragsbedingungen müssen so sein, wie sie auch unter Fremden üblich sind. Opulente Vergütungen für gelegentliches Aushelfen seitens der Ehefrau erkennt das Finanzamt als Betriebsausgaben nicht an.
  • Die Zahlung von Arbeitslohn an Familienangehörige muss auf klaren und eindeutigen Vereinbarungen beruhen, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden. Es muss also einen schriftlichen Arbeitsvertrag geben, der nicht erst dann aufgesetzt wird, wenn der Betriebsprüfer im Haus ist.

Kann der Verdacht, dass es sich nur um ein Scheinarbeitsverhältnis handelt, nicht eindeutig anhand objektiver Fakten ausgeschlossen werden, so ist das Finanzamt verpflichtet, an die Prüfung strenge Anforderungen zu stellen.

Wo es sich dagegen um eine echte Mitarbeit handelt, verschenken viele Selbstständige Geld. Die Idee "Ich stelle meine Frau auf 400-€-Basis an", ist nämlich seit der Neuregelung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse oft gar nicht mehr pfiffig:

Die 400-€-Kraft muss sich – falls der Ehemann privat krankenversichert ist und sie nicht noch einen anderen Job hat – nämlich ebenfalls privat krankenversichern; zusätzlich muss der "Arbeitgeber" noch 11 Prozent auf den Lohn an die gesetzliche Krankenversicherung abführen. Würde er seiner Frau dagegen 410 € bezahlen, so wäre sie für nur wenige Euro mehr pflichtversichert und könnte sich die private Krankenversicherung sparen!

 
2.2.0.7.  GmbH-Geschäftsführer

Eine Sonderstellung unter den Arbeitnehmern nehmen die GmbH-Geschäftsführer ein. Sofern sie einen "beherrschenden Einfluss" auf die GmbH haben und nicht weisungsgebunden sind, sind sie

  • zwar lohnsteuerpflichtig,
  • aber nicht sozialversicherungspflichtig (auch nicht in der Berufsgenossenschaft).

GmbH-Gesellschaftern, die Geschäftsführer ihrer eigenen GmbH sind, soll so der Unternehmerstatus gerettet werden. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer entweder selbst mehr als 50 Prozent der Anteile hält, bei weniger Anteilen ein Veto-Recht in wichtigen Fragen hat oder über so exzellente Branchenkenntnisse und Kundenverbindungen verfügt, dass es den Mehrheitsgesellschaftern faktisch nicht möglich ist, ihm Weisungen zu erteilen.

 

 

[ Letzte Änderung: 28. Dezember 2006]
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